Bankbürgschaft vereinbart, nicht gestellt. Der Vermieter kündigt fristlos – gestützt auf § 569 BGB.

Der BGH sagt: Diese Norm greift hier nicht.

§ 569 BGB erfasst nur teilbare Geldleistungen wie die Barkaution, nicht die Bankbürgschaft. Eine Kündigung wäre trotzdem möglich gewesen – aber nur nach vorheriger Abmahnung. Die hat der Vermieter nicht ausgesprochen. Ergebnis: Kündigung unwirksam.

Was Vermieter bei vereinbarter Bankbürgschaft beachten müssen, erklärt das aktuelle Urteil der Woche.

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